Deutschlands größte Demonstration gegen Überwachung und für Bürgerrechte findet am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt. Wenn alles klappt, bin ich auch dabei und wir sehen uns vielleicht…

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Ach wie sehr freue ich mich doch wieder auf Deutschland. Wo mich meine Regierung liebt, mir vertraut und nur mein Bestes will.

Ach wie sehr muss mich meine Regierung lieben, wenn sie sechs Monate lang speichert, wann ich mit wem telefoniert habe. Wenn sie speichert, wann ich wo wie lange im Internet bin. Wenn sie sich jede E-Mail samt Betreff von mir und an mich merkt, natürlich auch sechs Monate lang. Selbst wenn ich SMS versende oder Handygespräche führe wird das gespeichert, und natürlich auch wo ich das Handy benutze. Leider muss ich mir diese Liebe mit allen anderen Bundesbürgern teilen, denn das sind ja keine unschuldigen Bürger mit Bürgerrechten und Privatsphäre, sondern geliebte Verdächtige. Weiterlesen →

Es ist jetzt etwas her, dass am 18. Juni zur Bekämpfung von Kinderpornographie das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen wurde. Und ich bin immer noch gegen diese Internetsperren. Ich hatte auch schon einen Artikel darüber angefangen, mehrere hundert Wörter, alles schön ausgeführt und zitiert… Aber ich will niemanden langweilen. Wer will, kann sich mit den folgenden Links beschäftigen und sich meine eigene Meinung* über dieses angeblich sinnvolle Gesetz bilden. Weiterlesen →

Am Sonntag waren nicht nur in Deutschland Wahlen, sondern auch in Luxembourg wurde gewählt: Zusätzlich zur Europawahl waren hier Parlamentswahlen. Die sogenannte Chambre des Députés setzt sich aus 60 Abgeordneten zusammen und wird alle fünf Jahre gewählt. In dem Wahlkampf, der hier mit Plakaten, Aufstellern, Ständen, Kinowerbung und extrem viel Brief-Werbung in einem bunten Sprachgemisch geführt wird, ging es meiner Beobachtung nach vor allem um den Umgang mit der „Krise“, den Ausbau der Infrastruktur und die Reform des Bildungswesens. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 90%, in Luxembourg herrscht nämlich Wahlpflicht (Danke für den Hinweis, Simi). Und seit heute Nacht ist auch das amtliche Ergebnis bekannt: Weiterlesen →

Auch wenn ich nicht in Deutschland bin, muss ich doch mal was zur Politik in Deutschland rauslassen. Konkret, zu den geplanten Internetsperren gegen Kinderpornographie. Ein kurze Zusammenfassung, für alle die nicht wissen worum es geht: Die Bundesregierung (eigentlich eher Ursula von der Leyen und die Deutschen Kinderhilfe) plant ein Gesetz, das Internetprovider zum Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zwingt, einige Provider haben sich freiwillig dazu verpflichtet. Diese Liste sperrungswürdiger Websites soll dann vom BKA gestellt werden, und Zweck der ganzen Sache ist es, Kinderpornographie und deren wirtschaftliche Grundlage zu bekämpfen. Ich bin nicht damit einverstanden. Weiterlesen →