Deutschlands größte Demonstration gegen Überwachung und für Bürgerrechte findet am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin statt. Wenn alles klappt, bin ich auch dabei und wir sehen uns vielleicht…

• www.freiheitstattangst.de

Ach wie sehr muss mich meine Regierung lieben, wenn sie sechs Monate lang speichert, wann ich mit wem telefoniert habe. Wenn sie speichert, wann ich wo wie lange im Internet bin. Wenn sie sich jede E-Mail samt Betreff von mir und an mich merkt, natürlich auch sechs Monate lang. Selbst wenn ich SMS versende oder Handygespräche führe wird das gespeichert, und natürlich auch wo ich das Handy benutze. Leider muss ich mir diese Liebe mit allen anderen Bundesbürgern teilen, denn das sind ja keine unschuldigen Bürger mit Bürgerrechten und Privatsphäre, sondern geliebte Verdächtige.

Ach wie sehr freue ich mich wieder auf inkompetente Politiker. Politiker, die vorgeben Kinderpornographie zu bekämpfen, aber stattdessen die Strafverfolgung der wirklich Schuldigen behindern. Politiker, die Gesetze trotzdem verabschieden, obwohl sie davon ausgehen, dass das Verfassungsgericht sie wieder einschränkt. Dabei sind diese Politiker natürlich beratungsresistent. Politisches Engagement, Expertenkritik und Alternativvorschläge werden geflissentlich ignoriert. Meine Regierung weiß ja, was gut für mich ist.

Ach wie sehr muss mich meine Regierung lieben, wenn sie sogar an meinen Fingerabdrücken und einem biometrischen Foto interessiert ist. Bisher konnte ich diese Liebesbekundungen aber zurückweisen. Immerhin wurden in fünf Jahren nach dem 11. September sechs gefälschte Reisepässe festgestellt, und keiner davon im Zusammenhang mit Terrorismus. Ein guter Grund, liebevoll meine Fingerabdrücke zu speichern.

Es ist schon nicht einfach, wenn man nach vier Monaten im Ausland so warm und herzlich und voller Vertrauen in Deutschland empfangen wird…

von mediengestalter.cc

von kartoffelpunk.de

1. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es auch noch nie. Um die bestehenden Gesetze auch im Internet umzusetzen, braucht man eine personell und qualitativ gut ausgestattete Polizei, aber keine zusätzlichen Verbote, Gesetze oder Sperren.
   Das Internet ist keine rechtsfreier Raum (Spiegel Online)
2. Die Regierung hat viel zu wenig Ahnung von der Thematik, gerade bei der Begründung der Notwendigkeit von Sperren hapert es. Und sie hat keine Bestrebungen, ihre Unwissenheit zu ändern. Auf eine Anfrage der FDP konnte die Regierung weder sagen, wieviele Kinderpornographie-Server wirklich in Ländern stehen, in denen keine Strafverfolgung möglich ist, noch konnte sie den kommerziellen Markt für Kinderpornographie in Deutschland einschätzen. Zwei der Hauptargumente von Befürwortern des Gesetzes.
   Kleine Anfrage der FDP betr. “Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt” (veröffentlicht auf odem.org / PDF-Datei)
3. Eine Auswertung der veröffentlichten Sperrlisten (Australien, Norwegen, Finnland) hat gezeigt, dass die meisten Server mit kinderpornographischem Material in Ländern stehen, die sehr wohl eine Strafverfolgung ermöglichen. Und so wie es aussieht, führen solche Listen sogar dazu, dass die Strafverfolgung vernachlässigt wird, weil die scheinbar gesperrten Seiten noch für längere Zeit bestehen. Umgekehrt haben die Verbreiter von Kinderpornographie mit der Sperrung einen prima Hinweis, dass sie im Visier der Fahnder sind und könnten schnell alle Beweise vernichten und auf einen anderen Server umziehen.
   Hintergrundinformationen (kinderpornos.info)
4. Das Löschen von Kinderpornographie-Seiten funktioniert übrigens, wie zwei Versuche der letzten Zeit zeigen. Die deutschen Behörden dürfen natürlich nicht im Ausland hoheitlich tätig werden und die Löschung von Seiten anordnen, alledings hat sich gezeigt, dass informelle Hinweis-Mails, von wem auch immer, meistens schnell zur Löschung von solchen Seiten führen.
   Löschen statt verstecken: Es funktioniert (AK Zensur)
   Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker (CareChild e.V.)
5. Eine Petition gegen dieses Gesetz hat innerhalb weniger Wochen über 134.000 Mitzeicher gehabt und ist damit die bisher größte Petition. Franziska Heine, die Initiatorin, bezweifelt den Nutzen dieses Gesetzes und befürchtet eher eine Zensur, weil die Sperrlisten undurchsichtig und fast unkontrolliert sind. Trotz der vielen Reaktionen wurde die Petition von den befürwortenden Politikern heruntergespielt und ignoriert. Dazu das Streitgespräch zwischen Franziska Heine und Ministerin Ursula von der Leyen:
   Netzsperren – Ihnen ist egal, was wir denken (ZEIT Online)
6. Das Zugangserschwerungsgesetz ist wenig wirksam und hat außerdem Nachteile. Trotzdem und bei aller Expertenkritik zeigt sich gerade Ursula von der Leyen beratungsresistent und versucht das Gesetz weiterhin durchzudrücken (hat es vielleicht auch damit zu tun, dass bald eine Wahl ansteht?).
   Internetsperren – Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos (ZEIT Online)

Ich hoffe, irgendjemand hat bis hierher zumindest meine geistigen Ergüsse gelesen, es ist doch ganz schön viel geworden… Die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes sind natürlich auch keine perfekten Menschen, sie argumentieren nicht immer einwandfrei, oder es kommt zu Beleidigungen und Hacks. Trotzdem kann man den Gegnern des Gesetzes nicht vorwerfen, in welcher Art auch immer Kinderpornographie zu befürworten oder zu schützen. Und außerdem ändert das nichts an den Tatsachen, dass dieses Zugangserschwerungsgesetz populistisch, unwirksam und gefährlich ist.

*Schöne Formulierung? Na klar habe ich eine Meinung dazu und ich will, dass die rüberkommt. Aber ich will niemandem das Denken abnehmen, Kritik ist jederzeit erwünscht.

Amtliches Endergebnis der Parlamentswahl 2009 (2004)

Sitzverteilung im Parlament 2009 (2004)

(Die Grafiken habe ich übrigens mit Google Charts erstellt. Damit kann man viel anstellen, es lohnt sich das mal anzugucken. Nur das mit der Umlautkodierung habe ich noch nicht raus…)

Die CSV von Regierungschef Jean-Claude Juncker hat wie erwartet den höchsten Stimmenanteil gewonnen und bleibt damit stärkste Partei. Und wenn man sich die Verteilung der Sitze im Parlament anschaut, ist eine Weiterführung der bisherigen großen Koalition wahrscheinlich, aber für eine absolute Mehrheit kommen auch viele andere Koalitionspartner zumindest theoretisch in Frage. Keine Ahnung, was das inhaltlich für die Politik bedeutet… Hier nochmal eine Übersicht über die Parteienlandschaft in Luxembourg:

CSV (christdemokratisch)
Christlich Soziale Volkspartei
Chrëschtlech Sozial Vollekspartei
Parti chrétien social

LSAP (sozialdemokratisch)
Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei
Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei
Parti ouvrier socialiste luxembourgeois

DP (liberal)
Demokratische Partei
Demokratesch Partei
Parti démocratique

Die Grünen (grün)
Die Grünen
Déi Gréng
Les Verts

ADR (konservativ)
Alternative Demokratische Reformpartei
Alternativ Demokratesch Reformpartei
Parti de réforme alternatif et démocratique

Die Linke (sozialistisch)
Die Linke
Déi Lénk
La Gauche

KPL (kommunistisch)
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg
Parti communiste luxembourgeois

Ähnelt sehr den deutschen Parteien, nur die Logos sind etwas abwechslungsreicher (aber deswegen noch lange nicht besser).

Bei den geplanten DNS-Sperren handelt es sich um Mechanismen, die ich und jeder andere halbwegs versierte Internetnutzer in einer halben Minute für immer umgehen kann. Außerdem machen sie potentielle Kriminelle darauf aufmerksam, wann sie unter Beobachtung stehen und helfen somit wenig der Strafverfolgung. Es gibt in den meisten relevanten Ländern (auch in Deutschland) bestehende Gesetze, die die Strafverfolgung der Täter ermöglichen, um die Seiten ganz zu löschen und nicht nur den Zugang mit Pseudo-Sperren zu erschweren. Ich denke nicht, dass Sperren zu intensiverer Strafverfolgung führen. Vielmehr bergen sie die Gefahr von Ignoranz und einer schleichenden Zensur, da die Liste von niemand Unabhängigem kontrolliert wird. Wer entfernt eine Seite, die fälschlicherweise auf der Liste gelandet ist? Was haben die Missbrauchsopfer von solchen Sperren? Könnte uns China nicht beim Aufbau von Internetfiltern beraten?

Einige weiterführende Links zum Thema:

• Sperrung von Internetseiten in Deutschland (Wikipedia)
• Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (Heise Verlag)
• MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren (MOGIS)
• Petition gegen Sperrung von Internetseiten (Bundestag)

Ach so, natürlich bin ich für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch. Nur eben richtig.