FridoDeluxe

Leben und Programmieren in der Bundeshauptstadt

23
Mai
2009

Gegen Internetsperren





Auch wenn ich nicht in Deutschland bin, muss ich doch mal was zur Politik in Deutschland rauslassen. Konkret, zu den geplanten Internetsperren gegen Kinderpornographie. Ein kurze Zusammenfassung, für alle die nicht wissen worum es geht: Die Bundesregierung (eigentlich eher Ursula von der Leyen und die Deutschen Kinderhilfe) plant ein Gesetz, das Internetprovider zum Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zwingt, einige Provider haben sich freiwillig dazu verpflichtet. Diese Liste sperrungswürdiger Websites soll dann vom BKA gestellt werden, und Zweck der ganzen Sache ist es, Kinderpornographie und deren wirtschaftliche Grundlage zu bekämpfen. Ich bin nicht damit einverstanden.

Bei den geplanten DNS-Sperren handelt es sich um Mechanismen, die ich und jeder andere halbwegs versierte Internetnutzer in einer halben Minute für immer umgehen kann. Außerdem machen sie potentielle Kriminelle darauf aufmerksam, wann sie unter Beobachtung stehen und helfen somit wenig der Strafverfolgung. Es gibt in den meisten relevanten Ländern (auch in Deutschland) bestehende Gesetze, die die Strafverfolgung der Täter ermöglichen, um die Seiten ganz zu löschen und nicht nur den Zugang mit Pseudo-Sperren zu erschweren. Ich denke nicht, dass Sperren zu intensiverer Strafverfolgung führen. Vielmehr bergen sie die Gefahr von Ignoranz und einer schleichenden Zensur, da die Liste von niemand Unabhängigem kontrolliert wird. Wer entfernt eine Seite, die fälschlicherweise auf der Liste gelandet ist? Was haben die Missbrauchsopfer von solchen Sperren? Könnte uns China nicht beim Aufbau von Internetfiltern beraten?

Einige weiterführende Links zum Thema:

Ach so, natürlich bin ich für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch. Nur eben richtig.

  1. #1

    Nikki am 23. Mai 2009 um 14:11

    Da bin ich ganz deiner Meinung Frido. Das Gesetz ist der Witz. Gerade weil bekannt sein sollte wie leicht sich eine solche „DNS“-Sperre umgehen läßt, denke ich, wie schon in anderen Berichten erwähnt, das es um was ganz anderes geht.

    Es ist schon sehr verdächtig das der Vertragstext zwischen der Regierung und den Providern bzw. dem BKA mit den Providern nicht veröffentlicht wird. Wer weiss was das wirklich dann für Internetseiten sind die per täglicher Aktualisierung dann bei den Providern landen.

    Ob das wirklich dann nur kinderpornografische Seiten sind?
    Wer kontrolliert schon so eine Liste die da täglich aktualisiert wird?

    Und dann wird natürlich jeder versuchte Zugriff auf eine solche Seite vom Provider geloggt und diese Info dann wieder zum BKA geschoben … ein Schelm wer da böses denkt.

    z.B.
    Wer sagt denn das bei jeder der Seiten, die von den Providern geloggt werden, wirklich ein Stoppschild kommt? *zwinker*

    Ich seh in der ganzen Geschichte einen weiteren Freifahrtschein in Richtung genereller Lauschangriff.

    Aber auch von mir die Stellungnahme …
    natürlich bin ich auch für das Vorgehen gegen kinderpornografische Seiten. Und natürlich bin ich mir bewußt darüber das eine Sperre von solchen Seiten nicht so trivial ist wie die meisten denken.

    Aber ein solches Gesetz zu erlassen … wo entsprechende Verträge, die auf diesem Gesetz dann beruhen, nicht veröffentlicht werden … aber entsprechende andere Grundrechte dadurch mit Füssen getreten werden (z.B. Informationsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, etc.) … dies halte ich für das falsche Signal in dieser Sache.

    Antworten →
  2. #2

    Dahie am 24. Mai 2009 um 13:28

    Das Argument, dass die Sperren umgangen werden können wird gefährlich überstrapaziert. Einerseits, weil dadurch leicht gesagt werden kann, dass die Zensur doch dann gar nicht so schlimm is, andererseits weil wirksame Zensurtechniken jederzeit nachgereicht werden können wenn das Gesetz erst einmal da ist. Das ist die alte Fuss-in-die-Tür-kriegen-Taktik.
    Dazu mehr:
    http://blog.fefe.de/?ts=b7120857
    http://blog.fefe.de/?ts=b71337d3

    Antworten →
  3. #3

    Peter am 25. Mai 2009 um 13:08

    Stimmt, gutes Argument. Es ist aber auch einer der Punkte die mich am meisten auf die Palme bei der Diskussion bringen, da es zeigt wie wenig es den Politikern um einen Sinnvollen Schutz geht – sondern nur darum, möglichst schnell vor der Wahl, irgendwas „tolles“ geleistet zu haben. Egal wie sinnlos.

    Hier noch ein paar andere Seiten zum Thema:
    http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene
    http://www.heise.de/newsticker/Kontraere-Umfrageergebnisse-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/138216
    http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867
    Oder wer nicht so gerne liest:
    http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

    Antworten →
  4. #4

    jan am 28. Mai 2009 um 06:31

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.