Es ist jetzt etwas her, dass am 18. Juni zur Bekämpfung von Kinderpornographie das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen wurde. Und ich bin immer noch gegen diese Internetsperren. Ich hatte auch schon einen Artikel darüber angefangen, mehrere hundert Wörter, alles schön ausgeführt und zitiert… Aber ich will niemanden langweilen. Wer will, kann sich mit den folgenden Links beschäftigen und sich meine eigene Meinung* über dieses angeblich sinnvolle Gesetz bilden.
von mediengestalter.cc
von kartoffelpunk.de
- Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es auch noch nie. Um die bestehenden Gesetze auch im Internet umzusetzen, braucht man eine personell und qualitativ gut ausgestattete Polizei, aber keine zusätzlichen Verbote, Gesetze oder Sperren.
Das Internet ist keine rechtsfreier Raum (Spiegel Online) - Die Regierung hat viel zu wenig Ahnung von der Thematik, gerade bei der Begründung der Notwendigkeit von Sperren hapert es. Und sie hat keine Bestrebungen, ihre Unwissenheit zu ändern. Auf eine Anfrage der FDP konnte die Regierung weder sagen, wieviele Kinderpornographie-Server wirklich in Ländern stehen, in denen keine Strafverfolgung möglich ist, noch konnte sie den kommerziellen Markt für Kinderpornographie in Deutschland einschätzen. Zwei der Hauptargumente von Befürwortern des Gesetzes.
Kleine Anfrage der FDP betr. „Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt“ (veröffentlicht auf odem.org / PDF-Datei) - Eine Auswertung der veröffentlichten Sperrlisten (Australien, Norwegen, Finnland) hat gezeigt, dass die meisten Server mit kinderpornographischem Material in Ländern stehen, die sehr wohl eine Strafverfolgung ermöglichen. Und so wie es aussieht, führen solche Listen sogar dazu, dass die Strafverfolgung vernachlässigt wird, weil die scheinbar gesperrten Seiten noch für längere Zeit bestehen. Umgekehrt haben die Verbreiter von Kinderpornographie mit der Sperrung einen prima Hinweis, dass sie im Visier der Fahnder sind und könnten schnell alle Beweise vernichten und auf einen anderen Server umziehen.
Hintergrundinformationen (kinderpornos.info) - Das Löschen von Kinderpornographie-Seiten funktioniert übrigens, wie zwei Versuche der letzten Zeit zeigen. Die deutschen Behörden dürfen natürlich nicht im Ausland hoheitlich tätig werden und die Löschung von Seiten anordnen, alledings hat sich gezeigt, dass informelle Hinweis-Mails, von wem auch immer, meistens schnell zur Löschung von solchen Seiten führen.
Löschen statt verstecken: Es funktioniert (AK Zensur)
Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker (CareChild e.V.) - Eine Petition gegen dieses Gesetz hat innerhalb weniger Wochen über 134.000 Mitzeicher gehabt und ist damit die bisher größte Petition. Franziska Heine, die Initiatorin, bezweifelt den Nutzen dieses Gesetzes und befürchtet eher eine Zensur, weil die Sperrlisten undurchsichtig und fast unkontrolliert sind. Trotz der vielen Reaktionen wurde die Petition von den befürwortenden Politikern heruntergespielt und ignoriert. Dazu das Streitgespräch zwischen Franziska Heine und Ministerin Ursula von der Leyen:
Netzsperren – Ihnen ist egal, was wir denken (ZEIT Online) - Das Zugangserschwerungsgesetz ist wenig wirksam und hat außerdem Nachteile. Trotzdem und bei aller Expertenkritik zeigt sich gerade Ursula von der Leyen beratungsresistent und versucht das Gesetz weiterhin durchzudrücken (hat es vielleicht auch damit zu tun, dass bald eine Wahl ansteht?).
Internetsperren – Aktionismus hilft nicht gegen Kinderpornos (ZEIT Online)
Ich hoffe, irgendjemand hat bis hierher zumindest meine geistigen Ergüsse gelesen, es ist doch ganz schön viel geworden… Die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes sind natürlich auch keine perfekten Menschen, sie argumentieren nicht immer einwandfrei, oder es kommt zu Beleidigungen und Hacks. Trotzdem kann man den Gegnern des Gesetzes nicht vorwerfen, in welcher Art auch immer Kinderpornographie zu befürworten oder zu schützen. Und außerdem ändert das nichts an den Tatsachen, dass dieses Zugangserschwerungsgesetz populistisch, unwirksam und gefährlich ist.
*Schöne Formulierung? Na klar habe ich eine Meinung dazu und ich will, dass die rüberkommt. Aber ich will niemandem das Denken abnehmen, Kritik ist jederzeit erwünscht.